1. Anwendbar
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CARINDEX AG, Arnold Baumgartner-Str. 9, CH-2540 Grenchen (nachfolgend “CARINDEX”) regeln die Nutzung der von CARINDEX betriebenen Online-Plattform carindex.com und der über diese Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf sämtliche vertragliche Vereinbarungen mit CARINDEX. Personen, die eine vertragliche Vereinbarung mit der CARINDEX AG abgeschlossen haben, werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.
2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Rücktritt durch CARINDEX
CARINDEX hat jederzeit das Recht, das Benutzerkonto eines Kunden ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung ohne Angabe von Gründen und ohne Entschädigungsfolgen innerhalb von 14 Tagen seit Abschluss aufzulösen. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Plattform und/oder der über die Plattform angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an die CARINDEX AG übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann die CARINDEX AG ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren; in beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Sämtliche Ansprüche der CARINDEX AG bleiben vorbehalten
3. Nutzung der Plattform mit oder ohne Registration
Die Nutzung der Plattform kann mit oder ohne Registration erfolgen. Die Nutzung gewisser Dienstleistungen und Produkte erfordert jedoch eine Registration. Es können sich ausschliesslich Personen bei CARINDEX AG registrieren, welche mindestens 18 Jahre alt sind. CARINDEX AG behält ich das Recht vor, die Registrierung auf bestimmte Länder einzugrenzen. Für die CARINDEX AG gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt bei der Person, die sich registriert hat.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt für die Berechnung der Preise die jeweils gültige Preisliste. Die CARINDEX AG behält sich vor, die Preise jederzeit der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, netto in Schweizer Franken inklusive Mehrwertsteuer. Je nach Produkt bzw. Dienstleistung der CARINDEX AG ist eine Vorauszahlung erforderlich, welche über die von CARINDEX AG angebotenen Zahlungsmöglichkeiten abgewickelt werden kann, oder die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung, vorbehalten bleiben abweichende Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung resp. abweichender Angabe auf der Rechnung. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so fällt der Kunde automatisch in Verzug. Zudem kann die CARINDEX AG die Erfüllung der Leistung verweigern und die Vereinbarung frist- und entschädigungslos ohne Mahnung auflösen. Im Falle von nicht fristgerecht bezahlten Zahlungen während laufender Vertragsdauer hat die CARINDEX AG zudem das Recht, den Zugang des Kunden zu seinem Benutzerkonto zu sperren. Mit vollständiger Bezahlung aller offenen Rechnungen wird die Sperrung wieder aufgehoben. Der Kunde hat in diesem Fall kein Anrecht auf eine Verlängerung der vereinbarten Vertragsdauer um die Dauer der Sperrung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der gesetzliche Verzugszins geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von CHF 45.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trägt der Kunde den der CARINDEX AG durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflösung der Vereinbarung entstandenen Schaden.
5. Verbot der Weiterverwendung von Informationen
Die kommerzielle Nutzung von Informationen und Inhalten ist Kunden vorbehalten. Davon abgesehen, erwerben die Kunden keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf den Marktplätzen zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet. Die Kunden verpflichten sich ausdrücklich, die auf der Plattform zugänglich gemachten Informationen und Inhalte in keiner Weise oder Form ausserhalb der Plattform zu verwenden. Insbesondere unterlassen es die Kunden, die auf der Plattform zugänglichen Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie (z.B. im Internet) in irgendeiner Form wiederzugeben, oder mit anderen Daten zu verknüpfen.
6. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten der Plattform, insbesondere darin enthaltene Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen sind Eigentum der CARINDEX AG oder Dritten, die CARINDEX AG entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Plattform die Einräumung von Nutzungsrechten an den Kunden mit Bezug auf Urheberrechte, Marken und/oder Know-how der CARINDEX AG voraussetzt, werden diese dem Kunden nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch die CARINDEX AG erteilt. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechten sind persönlich und nicht übertragbar. Vereinbart der Kunde mit der CARINDEX AG die Nutzung eines Dienstes eines Partners (vgl. Ziffer 14), so gilt der vorliegende Abschnitt analog auch für solche Dienste. Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf der Plattform an die CARINDEX AG übermittelt (nachfolgend insgesamt “Insertionsdaten”), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an die CARINDEX AG übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. Auf Fotos, die in den Inseraten verwendet werden, dürfen keine Adressen (E-Mail Adresse oder Postadresse) noch Telefonnummern oder Autokennzeichen sichtbar sein. Fotos mit Personen, deren Gesicht auf den Fotos klar erkennbar ist, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden. Sämtliche im Auftrag des Kunden durch die CARINDEX AG erstellten Objektunterlagen, Fotos und Templates sind Eigentum des Kunden, sobald der Kunde die entsprechende Rechnung vollständig an die CARINDEX AG bezahlt hat.
7. Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der Plattform
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Plattform erfolgt durch CARINDEX. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen. Die CARINDEX AG ist bestrebt, den Betrieb der Plattform der CARINDEX AG möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten, kann diese aber nicht vollständig ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen der CARINDEX. Die Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) werden durch die entsprechenden Partner betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.
8. Publikation von Inseraten
Durch die Übermittlung von Insertionsdaten an die CARINDEX AG oder einem Partner der CARINDEX AG (vgl. Ziffer 14) ermächtigt der Kunde CARINDEX, das entsprechende Inserat auf die Plattform sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen der CARINDEX AG (z.B. im Rahmen von Messen) sowie auf Online- und Offline-Kanälen von Partnern CARINDEX AG zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation der Inserate innerhalb dieser Dienste existiert jedoch nicht.
CARINDEX kann die Publikation der Inserate jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Entschädigung unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann die CARINDEX AG die Insertionsdaten für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern (wie beispielsweise für die Erstellung von Statistiken) nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der direkten oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) notwendigen Insertionsdaten sowie der Speicherung solcher Daten in die Datenbank(en) von Partnern und der Nutzung dieser Insertionsdaten durch die Partner ausdrücklich zu. Die CARINDEX AG kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der publizierten Insertionsdaten des Kunden durch die Partner nicht gewährleisten.
9. Datenschutz
Für die Bearbeitung von Daten (insb. personenbezogene Daten) wird auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen.
10. Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und die darin eingebundenen Dienste von Partnern (vgl. Ziffer 14) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. er Kunde sichert insbesondere zu, dass:
• er sämtliche an die CARINDEX AG oder Partnern übermittelte Insertionsdaten in der von CARINDEX AG vorgegebenen Form und Qualität liefert, emäss den Insertionsregeln des entsprechenden Marktplatzes;
• er an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte der CARINDEX AG oder Partnern zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt ist nd im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen mit der CARINDEX AG verwenden darf;
• die an die CARINDEX AG oder Partnern übermittelten Insertionsdaten vollständig und wahr sind, nicht irreführen oder unlauter sind sowie von ih ständig aktuell gehalten werden;
• die von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen korrekt und wahrheitsgetreu beschrieben sind, die beschriebenen Eigenschaften aufweisen und nicht gegen anwendbare Gesetze oder Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrecht und Persönlichkeitsrecht) verstossen;
• er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und jederzeit einhält.
CARINDEX ist jederzeit befugt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Insertionsdaten aus rechtlichen oder technischen Gründen zu erändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten.
Der Kunde überträgt der CARINDEX AG das ausschliessliche Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen. Die Insertionsdaten dürfen von Dritten nicht verwendet, übernommen oder kopiert werden, ausgenommen sind die Partner der CARINDEX. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen beziehen können. Selbst wenn der Kunde dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist die CARINDEX AG nicht verpflichtet, den Datenbezug zu gewähren. Wird die CARINDEX AG im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, der CARINDEX AG auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten der CARINDEX. Auf Verlangen der CARINDEX AG hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die der CARINDEX AG nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.
11. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.
12. Haftung und Gewährleistung
Die Plattform enthält Informationen und Inhalte der CARINDEX AG sowie von Inserenten und Partnern von CARINDEX. Die CARINDEX AG bemüht sich, die Korrektheit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt aber diesbezüglich ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab. Dies betrifft insbesondere die Wahrheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. Die CARINDEX AG lehnt auch jede Haftung für Schäden ab, welche aus dem Abruf, Zugriff, der Nutzung oder der Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Der Abruf und die Verwendung solcher Informationen und Inhalte erfolgen ausschliesslich auf Risiko des Kunden. Der Kunde ist vollumfänglich für die von ihm über die Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an die CARINDEX AG übermittelten Inhalte (insb. auch für die Insertionsdaten, Inserate und Printaufträge) verantwortlich. Die CARINDEX AG lehnt jede Haftung für die Inhalte des Kunden ab. Insbesondere übernimmt die CARINDEX AG keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die vom Kunden über die Marktplätze angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse, wie beispielsweise Kaufverträge unter Kunden oder mit Nutzern und Dritten. CARINDEX prüft den Inhalt von mit der Plattform verlinkten Webseiten nicht und ist für den Inhalt solch verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.
CARINDEX haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet die CARINDEX AG für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann die CARINDEX AG trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung. Dem Kunden steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch die CARINDEX AG zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst die CARINDEX AG jede Haftung für Mangelfolgeschäden aus. CARINDEX haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Plattform und von Angeboten Dritter.
13. Rechtsstellung der CARINDEX AG
CARINDEX ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten betreffend Produkte und Dienstleistungen, die über die Plattform von Kunden angeboten werden. Die CARINDEX AG ist in keiner Weise für den Vertragsschluss und damit allenfalls zusammenhängende Risiken verantwortlich.
Die auf der Plattform wiedergegebenen Informationen und Inhalte begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Miete und/oder zum Erwerb durch CARINDEX. CARINDEX ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf der Plattform zu kontrollieren und auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen.
14. Nutzung von Diensten von Partner der CARINDEX
Der Kunde akzeptiert bei jeder Nutzung von in der Plattform integrierten Diensten von Partnern der CARINDEX AG die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Dienste.
15. Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen der CARINDEX AG zu verrechnen.
16. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit der CARINDEX AG nicht ohne schriftliche Einwilligung der CARINDEX AG auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit der CARINDEX AG ohne schriftliche Einwilligung seitens CARINDEX AG an Dritte abgetreten werden.
17. Bestätigung und Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Kunde bestätigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedes Mal, wenn er ein Inserat bezahlt und auf der Plattform der CARINDEX AG aufschaltet. Dadurch steht ihm immer die aktuellste Version der AGB zur Verfügung. CARINDEX behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Plattform ”carindex.ch” an geeigneter Stelle veröffentlicht und ersichtlich sein.
18. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der CARINDEX AG. Die CARINDEX AG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.